Archiv der Kategorie 'Staat'

Smartphone Spionage – Das Abhörgerät in der Hosentasche

radioWissen – Bayern 2 – 23.8.13

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Text von radioWissen:
Smartphones stecken mittlerweile bei Millionen Menschen in der Hosentasche. Was kaum einer weiß: Sie sind auch das perfekte Werkzeug für Überwacher. Denn sie haben alles, was sich Big Brother wünschen könnte

Smart Borders in der EU – alles andere als intelligent

Radio Corax Halle – 27.2.13

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Text von Corax:
Die Asyl- und Einwanderungspolitik der EU macht immer wieder von sich reden. Erst kürzlich wurden die sogenannten „Aufnahmerichtlinien“ der EU besprochen. Diese erleichtern es den Behörden Asylsuchende für völlig unverständliche Gründe zu inhaftieren. Heute will die EU-Komission einen Vorschlag zu sogenannten „smart Borders“ veröffentlichen. Was das genau sein soll und warum das nicht unbedingt intelligent ist, darüber unterhalte ich mich jetzt mit Ska Keller. Sie ist Mitglied im Europäischen Parlament und gerade in Brüssel, wo die EU-Komission heute tagt.

Rüstungsexportbericht der Bundesregierung

Radio Corax Halle – 26.2.13

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Text von Radio Corax:
Eine aktuelle Studie des Friedensforschungsinstituts lässt auf den ersten Blick positive Entwicklungen im Bereich Rüstungsindustrie zu. So soll sich die Rüstungsindustrie nach dem Ende des kalten Krieges verkleinert haben. Doch einen Haken gibt es in dieser Studie trotzdem. Und dieser Haken heißt: Deutschland! Deutschland ist nämlich das einzige Land, dessen Rüstungsindustrie in den letzten Jahren sogar gewachsen ist. Mit fleißigen Leopard-Panzer-Exporten nach Saudi-Arabien konnte man einen Exportwert von rund 1,4 Milliarden Euro verzeichnen. So steht es zumindest im aktuellen Rüstungsexportbericht der Bundesrepublik. Wir haben das als Anlass genutzt um uns mal mit Martin Singe vom Gundrechtekomitee zu unterhalten.

Haarproben für Innenministerin – Flashmob anlässlich neuer Pläne Mikl-Leitners zur Drogenprävention

Radio Orange Wien – 25.2.13

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Text von Radio Orange:
Haaranalysen sollen bei Verdacht auf Suchtmittelgebrauch helfen, Jugendliche vor Drogenkarrieren zu schützen, so die Vorstellungen von Innenministerin Mikl-Leitner, die im Rahmen eines Pilotprojekts in Ostösterreich schon bald Realität werden sollen. Die Aktionsgruppe Screaming Birds rief dazu auf, die totale Überwachung und präventive Kriminalisierung aller zu unterstützen, und desalb am 20. Feber Haar- und Urin-Proben vor das Innenministerium zu bringen. Zirka 60 gute Staatsbürger_innen folgten dem Aufruf. Für die musikalische Begleitung sorgten zwa Voitrotteln, …

Demo und Auseinandersetzungen gegen Berliner Polizei Kongreß

Free Mumia Bündnis Berlin – 17.2.13

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Text vom Free Mumia Bündnis Berlin:
Am 16. Februar 2013 demonstrierten ca. 1000 Menschen ohne Anmeldung gegen den 16. Berliner Polizei Kongreß, der in der kommenden Woche stattfinden und sich im Schwerpunkt mit der Internet Überwachung beschäftigen wird. Die Demo wurde bereits nach wenigen hundert Metern von der Berliner Polizei angegriffen und gewaltsam aufgelöst. Darauf hin kam es zu zahlreichen Widerstandsaktionen in Kreuzberg und Friedrichshain. Wir waren mit dem Mikrofon unterwegs und haben einige O-Töne kommentiert.

Der Strafrichter Roland Freisler – Im Dienst des NS-Staates

radioWissen – Bayern 2 – 18.2.13

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Text von radioWissen:
Er hat Sophie und Hans Scholl zum Tode verurteilt – und tausende weitere Menschen: Roland Freisler, deutscher Jurist und von 1943 bis 1945 Präsident des deutschen Volksgerichtshofes.

Gentrification im Visier der Sicherheitsbehörden

LDR – Radio Blau Leipzig

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Text von Radio Blau:
Mehrere Beispiele aus der jüngeren Vergangenheit weisen darauf hin, dass Befunde über und Proteste gegen Gentrfizierungsprozesse staatlicherseits als Sicherheitsproblem wahrgenommen, beobachtet und behandelt werden. Gentrifizierung zwischen Etablierung in der öffentlichen Debatte und Ausgrenzung als „linksextremismistisch“? Bezugnehmend auf den Artikel auf seinem Blog http://gentrificationblog.wordpress.com sprachen wir mit dem Soziologen Andrej Holm über diese Tendenzen.

GAMMA – Trojaner foltern nicht

LDR – Radio Blau Leipzig – 16.2.13

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Text von LDR:
Das BKA testete neulich „Finspy“, den Trojaner aus dem Hause Gamma. Dessen Geschäftsführer findet nicht nur die Polizei ganz dufte, sondern versteht auch die ganze Aufregung um seine Software nicht. Trojaner foltern niemanden, sagt er. Nun ist er Menschenrechtsbeauftragter.

Wie Bulgaren bei uns zu Discountpreisen arbeiten

Zündfunk Langstrecke – Bayern 2 – 9.2.12

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Text von Zündfunk Langstrecke:
Sie schlafen in Parks, Bahnhöfen oder im Auto – Europas neue Tagelöhner. Auf der Suche nach Arbeit kommen Bulgaren und Rumänen in deutsche Städte. Der Zündfunk hat Tagelöhner in München begleitet.

Von ehemaligen Toten, Sex und Freundschaft mit AktivistInnen – Methoden der Spitzel

Radio Dreyeckland – 14.2.12

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Text von Radio Dreyeckland:
Gespräch mit Matthias Monroy, freier Journalist aus Berlin, der sich seit langem mit den grenzüberschreitend tätigen Polizeispitzeln beschäftigt, zu den Auswüchsen der Spitzelei in Groß-Britanien und Deutschland. Wie laufen die Verfahren gegen die britische Polizei u.a. wegen Sex als Erittlungsmethode? Wie reagiert der enttarnte Eurospitzel Mark Kennedy darauf? Ist Spitzelsex für die Bundesregierung nur als Ermittlungsmethode, nicht aber mit lustvollen Spitzeln nicht ok? Und haben auch die vom Heidelberger LKA Spitzel Simon Bromma ausgeforschten Personen Chance juristisch gegen die emotionale Ausbeutung vorzugehen?

Edward Bernays – Spindoktor und Schöpfer der PR

radioWissen – Bayern 2 – 1.2.12

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Text von radioWissen:
Edward Bernays war einer der wichtigsten Meinungsmacher des 20. Jahrhunderts. Er gilt als Erfinder der „Public Relations“ – der Öffentlichkeitsarbeit. Und schon dieser Begriff zeigt seine Kunstfertigkeit.

China – Punkrock im Reich der Mitte

DRadio Wissen Globus – 14.1.13

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Text von DRadio:
Die Kritik der chinesischen Punkszene an ihrem Staat lässt an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig. Chinesische Punker nehmen kein Blatt vor den Mund und üben heftige Kritik am politischen System ihres Landes. Es sei das „kapitalistischste“ Regierungssystem auf der Welt und „einfach scheiße“. Würde man sich nur auf den Punkkonzerten umschauen und umhören, würde man nicht merken, dass man sich in einem Land befindet, in dem die politische Opposition oftmals mit brutaler Gewalt unterdrückt wird. Matthias Vollmer ist als Sänger mit der seiner sächsischen Punkband „Sick Times“ ins Reich der Mitte gefahren. Er hat aber nicht nur Musik gemacht und Konzerte gegeben, sondern er hat sich auch als Journalist mit der Szene in China beschäftigt und auseinander gesetzt.

Im Auge des Betrachters. Vom Sinn und Unsinn der Kameraüberwachung

Zündfunk Langstrecke – Bayern 2 – 20.10.2012

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Text von der Zündfunk Langstrecke:
Man findet sie an Plätzen und Bahnhöfen, in Hauseingängen und Einkaufszentren: Überwachungskameras sind inzwischen so selbstverständlich geworden, dass sie kaum noch auffallen. Aber heißt das auch, dass wir uns mit ihnen abfinden sollten? Bringen die Kameras tatsächlich mehr Sicherheit, wie ihre Befürworter behaupten? Oder verkörpern sie nicht die Augen von Big Brother, die uns Meter für Meter unserer Privatsphäre berauben? Zündfunk-Reporterin Laura Freisberg – eigentlich Gegnerin jeglicher Überwachung – kam jedenfalls ganz schön ins Grübeln, als ihr neulich die Zeitung aus dem Briefkasten gestohlen wurde. Voller Empörung wünschte sie sich da instinktiv eine Kamera herbei, um den Dieb zu überführen. Brauchen wir also doch eher mehr als weniger Überwachung? Um sich ein Bild vom Pro und Contra der elektronischen Augen zu machen, hat die Autorin die Überwachungszentrale der Münchner Wiesn besucht, mit Aktivisten und Soziologen gesprochen und eine Reise in die Hauptstadt der Kameras unternommen: In London wird jeder Einwohner im Durchschnitt etwa 300 Mal am Tag gefilmt. Und dank Smartphone-App dämmert dort bereits ein neues Zeitalter der Videoüberwachung herauf. Das Ergebnis der Recherchen: Kameraüberwachung hat Folgen – nur nicht immer die gewünschten

A.I.D.A zwingt Ministerium zur Korrektur dreier Verfassungsschutzberichte

Radio Lora München – 19.10.12

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Text von Lora:
Die „Antifaschistische Informations-, Dokumentations- und Archivstelle“, kurz A.I.D.A. Wurde seit Jahren immer wieder aufs Neue im Verfassungsschutzbericht als linksradikale Organisation erwähnt, was immer wieder für Empörung bis weit in die Bevölkerung sorgte, wurden seine MacherInnen doch gleichzeitig für ihren Mut, ihre Akribie mit diversen zivilgesellschaftlichen Preisen geehrt. A.I.D.A., dass durch die Erwähnung im Verfassungsschutzbericht auch seine Gemeinnützigkeit verlor, klagte gegen das zuständige bayerische Innenministerium. Und nach Jahren des Rechtsstreits wurde nun ein spektakulärer Vergleich geschlossen, der einer kompletten Rehabilitierung gleichkommt. Wir fragten einen der bei AIDA Engagierten, Robert Andreasch, wie stolz die AIDA-Macher nun sind, muss doch das Innenministerium nun drei Verfassungsschutzberichte im Nachhinein ändern, was es bisher noch überhaupt nie gegeben hat…

Noch‘n Witz: EU kriegt Friedensnobelpreis

Radio Unerhört Marburg (RUM) – 12.12.12

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Text von RUM:
Das Nobelpreiskomitee läßt einen springen: über 60 Jahre kein Krieg zwischen den Mitgliedsstaaten der EU bzw. ihrer Vorläuferorganisationen – das ist schon mal einen Friedensnobelpreis wert. Ob man darüber lachen muß oder weinen soll, das ist Gegenstand des Gesprächs mit Christoph Marischka von der Informationsstelle Militarisierung in Tübingen.

Spitzel bleibt Spitzel

Radio Dreyeckland – 11.6.12

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Inhaltlich ausführlicheres Interview zur Anfrage mit Matthias Monroy (freier Journalist)

Text von Radio Dreyeckland:
Auch ohne den Begriff zu definieren, fabulieren die europäischen Sicherheitsbehörden von den angeblich gefährlichen Euroanarchisten. Kriminalisiert wird hierbei zum Beispiel der Widerstand gegen Schienennetzwerke und auch das no-border-netzwerk. Um Aufklärung über die Überwachung von linken und linksradikalen Gruppen in der EU zu erhalten stellte der Bundestagsabgeordnete Andrey Hunko (Linke) eine kleine Anfrage an die Bundesregierung. Wir fragten ihn ob er wie von der Bundesregierung erwünscht in Zukunft nicht mehr von Polizeispitzeln reden wird und sprachen über die mangelnde Transparenz in Sachen Datenbanken und sonstigen europäischen Überwachungsstaatsinstrumenten.

Erinnerungskultur in Deutschland dient der deutschen Identitätsstiftung

Radio Corax Halle – 10.9.12

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Text von Radio Corax:
Beim Grübeln über den Umgang mit der deutschen Geschichte, insbesondere der NS-Geschichte, landet mensch schnell bei den allgemeinen Auffassungen der Erinnerung und des Gedenkens. Erinnerung schreibt uns schon im Begriff die emotionale Komponente mit vor. Nicht nur das, Steffen Hendel von der Ufo-Universität (http://www.ufo-universitaet.de/) stellt die Erinnerungskultur in den Kontext der Stiftung einer gemeinsamen deutschen Identität.

Von der Militarisierung, deutscher Innenpolitik und dem NSU

Nachmittagsmagazin für subversive Unternehmungen – FSK Hamburg- 12.9.12

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Text von nfsu:
Deutsche Tage

Nach dem Verfassungsschutz – Interview mit Claus Leggewie

Radio F.R.E.I. Erfurt – 23.8.12

hörbar

Text von Radio FREI:
Über die Deutungshoheit und Definition von „Verfassungsfeinden“ den Umstrittenen Begriff des „Extremismus“ und der Zukunft der Verfassungsschutzämter sprach Radio F.R.E.I. mit Claus Leggewie, Politikwissenschaftler und Direktor des Kulturwissenschaftlichen Instituts Essen. http://www.kulturwissenschaften.de/home/profil-cleggewie.html Claus Leggewie ist Autor des Buches „Nach dem Verfassungsschutz – Plädoyer für eine neue Sicherheitsarchitektur der Berliner Republik“, erschienen im Archiv der Jugendkulturen Verlag .

Marseille – Frankreichs Hafenstadt setzt nun auf Kultur

Breitengrad – Bayern 2 – 14.7.12

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Text von Breitengrad:
Mafiamorde, Armutsviertel und Rechtsradikale – das war gestern. Die Hafenstadt Marseille poliert ihr Image auf: Sie will 2013 eine aufgeschlossene Kulturhauptstadt Europas sein.




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