Staatstrojaner

Küchenradio – KR 305

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Text vom Küchenradio:
Ulf Buermeyer, bei Twitter und Verfassungsrechtler aus Berlin, erklärt im Küchenradio die juristischen Folgen der Enthüllungen des CCC, dass der Staat Schnüffel-Software einsetzt, die die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts krass missachtet. Um solche Grenzüberschreitungen zu verhindern, regt er etwa an, dass Beweise, die auch nur mittelbar illegal beschafft wurden, nicht verwendet werden dürfen. DocPhil und Onkel Andi gehen mit Ulf noch mal die Chronologie des Bundestrojaners durch und sezieren mit Ulfs Hilfe die – fehlenden – rechtlichen Grundlagen.





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